Implodiert Spanien?

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TheManFromDownUnder
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Di 26. Jun 2018, 10:50

Senexx hat geschrieben:(26 Jun 2018, 10:02)

Puigdemont beim Sommerfest der Vertretung Thüringens in Berlin

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... uesst.html


Wie schoen :D :D :D Und was solls? Zufaellig AFD die Veranstalter des Sommerfestes?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 26. Jun 2018, 11:48

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(26 Jun 2018, 11:50)

Wie schoen :D :D :D Und was solls? Zufaellig AFD die Veranstalter des Sommerfestes?

Nein, die linksradikale Landesregierung. Die AfD hat keine Regierungsverantwortung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 27. Jun 2018, 04:04

Vernichtendes Gutachten zur Verschwendung von EU-Geldern

Der EU-Rechnungshof hat ein Gutachten zu den EU-Geldern für den Hochgeschwindigkeitsausbau der Eisenbahnen in Spanien vorgelegt und eine massive Verschwendung beklagt.

Zwischen 2000 und 2017 hat Brüssel den Ausbau mit 11,2 Milliarden Euro bezuschusst. Spanien hat 47% der EU-Mittel für Hochgeschwindigkeit erhalten, pro Kopf doppel so viel wie Frankreich, der zweite große Subventionsempfänger.

Es werden immense Kostensteigerungen, viel zu geringe Passagierzahlen und niedrige Geschwindigkeiten festgestellt. Die Linien seien nicht nach Verkehrsüberlegungen sondern nach politischen Kriterien gebaut worden. zudem würden die Linien zwar an beiden großen Flughäfen des Landes, Madrid und Barcelona vorbeiführen, diese aber noch nicht mal anschließen. Manche Linien hätten weniger als 30% der möglichen Geschwindigkeit von 350 km/h. Bau- und Planungszeiten, darunter die wichtigste Verbindung Madrid-Barcelona-Frankreich, hätten teilweise bei 25 Jahren gelegen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Do 12. Jul 2018, 10:26

Na endlich.

"Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen."

Ein paar Jahre Knast wegen Veruntreuung sollten drin sein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Jul 2018, 12:43

Abwarten. Bisher sind die Häscher in Beweisnot. Und ausgeliefert ist er noch lange nicht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Cat with a whip » Do 12. Jul 2018, 14:42

Der Putschdämon wird nun definiv ausgeliefert heißt es soeben, er wird aber nicht mehr wegen Rebellion verfolgt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Do 12. Jul 2018, 15:08

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jul 2018, 15:42)

Der Putschdämon wird nun definiv ausgeliefert heißt es soeben, er wird aber nicht mehr wegen Rebellion verfolgt.
Theoretisch könnte sich Puigdemont noch an das Bundesverfassungsgericht wenden und damit einen erneuten Aufschub erwirken. Als Freund großer Kasperletheaterinszenierungen wäre es keine allzu große Überraschung wenn er das auch noch durchzieht. Würde aber voraussichtlich auch nichts mehr an seiner Auslieferung ändern. Auf Veruntreuung stehen in Spanien maximal 8 Jahre Haft. Das wär ja schon mal was.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Jul 2018, 16:37

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Jul 2018, 11:26)

Na endlich.

"Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen."

Ein paar Jahre Knast wegen Veruntreuung sollten drin sein.


Noch ist er nicht schuldig gesprochen. Das müssen die spanischen Verfolger erst einmal beweisen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Cat with a whip » Do 12. Jul 2018, 19:36

Laut inoffiziellen Meldungen will die spanische Justiz den Haftbefehl aufheben, meint der Spiegel. Was für eine Narretei.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18179.html
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Jul 2018, 21:16

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jul 2018, 20:36)

Laut inoffiziellen Meldungen will die spanische Justiz den Haftbefehl aufheben, meint der Spiegel. Was für eine Narretei.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18179.html

Das überrascht nicht. Sie hätten dann ein Problem. Sie können schlecht den anderen Beteiligten den Prozess wegen Rebellion machen und Puigdemont sitzt daneben und wird dann nur wegen Veruntreuung angeklagt und am Ende auch noch frei gesprochen. Wie ich ja bereits mehrfach hier erläutert habe, ist die Anklage wegen Veruntreuung zum Scheitern verurteilt.

Ich habe ja längere Zeit zum Thema nicht mehr gepostet. Aber die Entwicklungen weiter verfolgt. In Spanien gibt es eine neue Regierung. Die hat andere Prioritäten als die vorher Herschenden. Es gibt viele Bemühungen um eine politische Lösung. Und nur noch das technische Problem, wie man die aus dem Ruder gelaufene Justiz bändigt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 13. Jul 2018, 06:35

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Jul 2018, 16:08)

Theoretisch könnte sich Puigdemont noch an das Bundesverfassungsgericht wenden und damit einen erneuten Aufschub erwirken. Als Freund großer Kasperletheaterinszenierungen wäre es keine allzu große Überraschung wenn er das auch noch durchzieht. Würde aber voraussichtlich auch nichts mehr an seiner Auslieferung ändern. Auf Veruntreuung stehen in Spanien maximal 8 Jahre Haft. Das wär ja schon mal was.
Es gibt auch keine Überraschung, Puigdemont zieht weiter seine Kasperletheaternummer durch.

"Die Anwälte des Separatistenführers Carles Puigdemont wollen wegen der Entscheidung der deutschen Justiz zur Auslieferung an Spanien nach Karlsruhe ziehen." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 13. Jul 2018, 06:38

Sie bezeichnen die Inanspruchnahme des Rechtswegs also als Kasperletheater.

Eine interessante Einstellung zum Rechtsstaat.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 13. Jul 2018, 21:45

Rajoy-Extremisten drehen durch

Wegen der Nichtauslieferung von Puigdemont zwecks Verurteilung wegen Rebellion haben sie die Aussetzung des Schengen-Abkommens verlangt.

Die Regierung tippt sich an die Stirn.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Sa 14. Jul 2018, 03:19

Wird Puigdemont nun wieder zum President gewählt?

La Vanguardia diskutiert die misslichen Folgen des deutschen Gerichtsentscheids für die spanische Justiz. Würde Puigdemont nach Spanien ausgeliefert, dürfte er nur wegen Veruntreuung angeklagt werden. Er würde dann nicht inhaftiert werden können. Und könnte einfach wieder zum President gewählt werden.

Das wäre, im Sinne einer politischen Lösung natürlich der beste Weg. Für die Rechtsnationalisten des PP und der Cs und die entfesselte Justiz ein Albtraum. Für die Independisten ein großer Sieg.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 17. Jul 2018, 22:59

In Spanien hat der neue MP Sanchez ein neues Autonomiestatut für Katalonien angekündigt. Damit will er die Sitaution befriede. Die rechtsradikalen Parteien PP und Cs haben ihn deswegen hart angegangen. Sie spucken Gift und Galle.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 19. Jul 2018, 14:25

Llarena hat den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont & Co zurückgezogen. Damit ist die Auslieferung hinfällig. Er kann nun, wie die anderen überall auf der Welt hinreisen, außer natürlich nach Spanien, wie La Vanguardia spitz bemerkt.

Und er verzichtet auch auf einen Gang an die Europäischen Gerichte, damit er sich keine Abfuhr einhandelt.

Was sagen nun unsere "Verdonnert ihn"-Schreihälse dazu?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Jul 2018, 15:19

Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2018, 15:25)

Llarena hat den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont & Co zurückgezogen. Damit ist die Auslieferung hinfällig. Er kann nun, wie die anderen überall auf der Welt hinreisen, außer natürlich nach Spanien, wie La Vanguardia spitz bemerkt.

Und er verzichtet auch auf einen Gang an die Europäischen Gerichte, damit er sich keine Abfuhr einhandelt.

Was sagen nun unsere "Verdonnert ihn"-Schreihälse dazu?
Ist doch schön dass sich außer Puidgemont noch andere aufs Kasperletheater spielen verstehen. Und dass Puigdemont und ein paar seiner Kumpane spanischen Boden nicht mehr betreten werden. Von außerhalb können sie hoffentlich keine größeren Schäden anrichten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 19. Jul 2018, 16:43

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Jul 2018, 16:19)

Ist doch schön dass sich außer Puidgemont noch andere aufs Kasperletheater spielen verstehen. Und dass Puigdemont und ein paar seiner Kumpane spanischen Boden nicht mehr betreten werden. Von außerhalb können sie hoffentlich keine größeren Schäden anrichten.

Im Gegenteil. Viel Gutes bewirken. Der Freiheitskampf des katalanischen Volkes geht in die nächste Runde. Puidgemont & Co. sind lebende Zeugen für die Willkürjustiz in Spanien.

Irgendwann wird vielleicht auch Spanien ein wirklicher Rechtsstaat werden.

Wir dürfen nun gespannt sein, ob es zum Prozess gegen die in Spanien inhaftierten politischen Gefangenen kommt. Und wenn es doch dazu kommen sollte, was europäische und internationale Gerichte dazu sagen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 20. Jul 2018, 10:10

Welt Online sieht im Fall Puigdemont nur Verlierer, auch Puigdemont selbst gehört zu ihnen.

"Der dritte Verlierer schließlich ist Carles Puigdemont selber. Gewiss, er wird nicht ausgeliefert. Aber was hat er wirklich damit gewonnen? Ein Leben in Verbannung. Nach Spanien kann er die nächsten 20 Jahre nicht zurück, er würde sofort inhaftiert werden – und wegen Rebellion vor Gericht kommen. So muss er nun vom europäischen Ausland den „Prozess“, wie die Katalanen den Weg in die Unabhängigkeit nennen, versuchen zu steuern. Das dürfte auf Dauer ziemlich mühsam sein. Vor ein paar Tagen hat er eine neue politische Bewegung ins Leben gerufen: Die „Crida Nacional per la República“ (Nationaler Ruf nach der Republik) soll alle Befürworter einer Unabhängigkeit vereinen. Doch die anderen beiden separatistischen Parteien haben bereits abgewinkt, zu viel Personenkult, sie wollen nicht in einer Puigdemontbewegung aufgehen.

Der Jubel der Separatisten über die Gerichtsentscheidung war groß. Doch als Märtyrer hat Puigdemont nun ausgedient. Seine Mitstreiter, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, werden sich nun fragen, warum sie den Mut hatten, sich der Justiz zu stellen, statt sich wie ihr Anführer ins Ausland abzusetzen. Es scheint nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Puigdemont im Dauerexil der Unabhängigkeitsbewegung auf Dauer etwas anderes bringt als Streit und Abspaltung. So viel Fortschritt immerhin ist in Sicht." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ierer.html

So sehe ich das aus. Der exzessive Selbstdarsteller Puigdemont wird uns sicher auch in Zukunft mit seinem Kasperletheater unterhalten, aber in Sachen Unabhängigkeit für Katalonien absolut Null erreichen. Da freu ich mich schon auf seine nächsten Aufführungen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 20. Jul 2018, 12:16

So, so. Die Welt hat auch eine Meinung.
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